Forderungen - Wir beantragen:
- Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses der Marktgemeinde Micheldorf vom 12. 9. 2019, Abänderung des Flächenwidmungsplans Nr. 5.23 sowie ÖEK Nr. 2.09 im Bereich des Grundstückes 143/1 KG Mittermicheldorf, Spiegelfeld, Umwidmung von „Grünland-Landwirtschaft“ in „Sondergebiet des Baulands – Heizkraftwerk“.
- Sofortiger Stopp des laufenden Bauverfahrens am Grundstück 143/1 KG Mittermicheldorf, Antragsteller Biomasse Energie OÖ.
- Beschluss zur Einleitung von öffentlichen Informationsveranstaltungen sowie Durchführung einer Bedarfserhebung auf dem gesamten Micheldorfer Gemeindegebiet zum Thema „Raus aus Öl und Gas – Umstieg in erneuerbarer Energie“, um zu informieren und festzustellen, wer sich zukünftig als Wärmeabnehmer*in oder Stromabnehmer*in einem Biomasse-Heiz(kraft)werk anschließen will.
- Beschlussfassung für eine sofortige Veranlassung einer längerfristigen (mind. 2 Jahre) Auftragsmessung der Micheldorfer Luftqualität durch das Land OÖ., Abteilung Umwelt
- Beschlussfassung auf Einführung einer Bürger*innenfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung gem. § 53 (5) OÖ Gemeindeordnung und Aufnahme in die Geschäftsordnung der Marktgemeinde Micheldorf.
- Beschlussfassung einer Absichtserklärung, dass die Micheldorfer Gemeindeverwaltung in Hinkunft besser als Auskunfts- und Servicestelle dienen soll. Und speziell bei Umwidmungen und Bau- und Betriebsgenehmigungen die Bürger*innen aussagekräftig über ihre Rechte informiert werden.
- Beschlussfassung des Gemeinderats, dass in Hinkunft vor der Durchführung geplanter Projekte, deren Auswirkungen eine größere Anzahl von Gemeindebewohner*innen betreffen, verpflichtend eine öffentliche Bürger*innen-Versammlung durchgeführt wird. Ebenso die Aufnahme der Bestimmung in die Geschäftsordnung der Marktgemeinde Micheldorf.